Letztens in der Terrorismus Kategorie
Es ist inzwischen unerträglich, was nicht nur unser geliebter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an "Sicherheitsmaßnahmen" einfordert, sondern unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch noch stählern verteidigt ("Die Lidlisierung des Rechts - Süddeutsche Zeitung").Im Kern geht es darum dem Bundeskriminalamt (BKA) die totale Wohnraumüberwachung per Kameras und Wanzen zu gestatten (was bisher nur der Geheimdienst, also Bundesnachrichtendienst, vornahm) und zudem Onlinedurchsuchung und Festplattenkopien durch das BKA durchführen lassen zu können.
Es ist haarsträubend, dass sich niemand aus der Masse der Bevölkerung wirklich über diese Entwicklungen aufregt, geschweige denn etwas dagegen tut. Ich kann nicht verstehen, warum die Mehrheit der Menschen in Deutschland unserem Staat so blind vertraut. Denn eines steht fest: Bundeskriminalbeamte sind genauso Menschen wie jeder andere auch. Menschen, mit ihren Fehlern, psychischen Unebenheiten, Schwächen, Bequemlichkeiten, Unaufmerksamkeiten, usw.. Wie man außerdem von Mitstudenten hört, die im BKA in Wiesbaden ein Praktikum gemacht haben, wird dort nicht nur schlampig, sondern absolut naiv gearbeitet. Wer also glaubt, dass die Video- und Höraufnahmen aus den eigenen vier Wänden beim BKA in "sicheren Händen" wären, der sollte sich so langsam mal Gedanken machen.
Viel schlimmer ist jedoch, dass sich durch diese BKA Gesetzesnovelle unsere Justizwelt auf den Kopf stellt. Denn unser Rechtssystem scheint sich immer mehr zu etwas zu entwickeln, was der Welt aus dem Hollywoodfilm Minority Report entspricht. Wie selbst die rennomierte ZEIT berichtet ("Kamera läuft"), werden quasi schon Gedanken an eine Straftat unter Strafe gestellt:
"Galt ehedem als Prinzip, dass die Strafe eine böse Tat ahndet, wird die Strafbarkeit nun immer häufiger in den weiten Bereich der Vorbereitung ausgedehnt. Nicht allein das Bombenwerfen soll künftig unter Strafe stehen, sondern schon das Herunterladen von Bauanleitungen aus dem Internet"
Ja, Herr Gott! Wie viele Menschen laden sich Bauanleitungen zu Bomben aus dem Internet herunter und wie viele von denen werfen Bomben??? Ich meine...wie viele Menschen spielen "Killerspiele" und wie viele von denen laufen Amok? Oder: Wie viele Menschen spielen Microsoft Flugsimulator und wie viele von denen entführen einen vollbesetzten Jumbojet und fliegen damit in irgendwelche Wolkenkratzer???? Flugzeuge sind doch Bomben in dem Fall, oder?"Immer weiter entfernt sich das Strafrecht von der Tat und gerät hinein in die Abstraktion, in die Kriminalisierung von Absichten und Plänen."
Ich verstehe ja Schäubles Paranoia irgendwo. Natürlich habe ich auch Angst vor Terroristen und natürlich will ich, dass der Staat mich und meine Familie vor Terrorismus schützt....aber es geht hier nicht um das OB sondern um das WIE. Und wie unser "Verfassungschlachter" mit Kritikern umgeht, die seine Methode des WIE als Überschreitung aller relevanten Grenzen ansehen, ist ebenso bedenklich .
Es gibt eben gewisse rational erfassbare Grenzen von Sicherheitsmaßnahmen und diese hören an der Nasenspitze meiner Freiheit auf. Wie viele Millionen Menschen haben jahrhundertelang für die Freiheit, die wir bis heute genießen, gekämpft und sind dafür gestorben? Und wie können wir uns jetzt auf die Couch setzen und all das mit ein paar Gesetzes- und Verfassungsänderungen einfach in den Kamin schmeißen?
Es gibt beim BKA, BND und in der Bundesregierung ein paar Gestalten, die sich einen feuchten Kericht um "Freiheit" scheren. Diese Personen beginnen damit unsere Rechtskultur nach und nach zu verändern. Und die Masse der Menschheit folgt ihren egozentrischen Alltagsgeschäften zwischen Ehekrise und Arbeitslosigkeit, BILD-Zeitung und "Dieter Bohlen TV Shows"...
Das alles stimmt einen nicht zuversichtlich. Die einzige Hoffnung, die mir bleibt, sind unsere vielfach gescholtenen Medien. Es ist schön auch einmal einen Artikel zu lesen, der im Namen der Freiheit Stellung bezieht (obwohl nur ansatzweise) und ich kann diesen ZEIT-Artikel zu dem Thema nur empfehlen.
Aber Deutschland muss endlich aufwachen und sich gegen diese "Freiheitsbeschneidungsmaßnahmen" wehren. Es kann nicht sein, dass Menschen, die im BKA arbeiten, sich aus den Wohn- und Schlafzimmern dieses Landes ihre privaten Pornos und Big-Brother-Sendungen zusammenschneiden können. Denn das wäre dann prinzipiell möglich. Und es ist noch nie etwas NICHT passiert, das prinzipiell möglich war.
Gott bewahre...
Bild: Wikipedia
Zitat im Titel "Sammelsurium von Grausamkeiten": Klaus-Uwe Benneter
Mein "Lieblingsunternehmen" hat wieder zugeschlagen. Es terrorisiert mich beim Surfen! Und es nervt gewaltig.
Da will man in Ruhe die neuesten Schlagzeilen aus der Region lesen und was poppt auf, wenn man mit dem Mauszeiger Sekundenbruchteile über den Banner fährt? Ein meines Erachtens hässliches Werbevideo der Telekom aka Congstar. Probiert es selber aus und überzeugt euch.
Die Telekom will also Kunden zurückgewinnen und versucht das inzwischen auf eine fast verzweifelte Art und Weise, nachdem allein im ersten Quartal des Jahres über 600.000 Telekom-Kunden fluchtartig Reißaus genommen haben. Gerne empfehle ich jedem Noch-Telekom-Kunden auch zu wechseln. Jahrelange Scherereien, Erfahrungen mit sehr unfreundlichem Personal und extrem hohe Preise, insbesondere in der Vergangenheit als der Kunde leider keine Möglichkeit hatte den Anbieter so leicht zu wechseln, wie es heute der Fall ist.
Man gründet nun also kurzerhand eine Zweitmarke und tut so, als wenn diese Marke rein gar nichts mit dem Unternehmen Deutsche Telekom AG zu tun hätte. Auf der Homepage von congstar ist sogar ein Link namens "Unternehmen", der auf eine Seite verweist, wo der Name "Telekom" natürlich nicht fällt, sondern folgendes: "congstar ist ein junges Unternehmen mit Erfahrung und Einstellung." Dass ich nicht lache....
Das Beste ist ja, dass die Telekom Kunden zurückgewinnen wollte und da muss man eigentlich eine wettbewerbsfähige Zweitmarke aus der Taufe holen, aber wie Experten unisono feststellen: Billig-Marke Congstar ist nicht zu empfehlen.
Penetrante Werbung überall im Internet, an Häuserfassaden, Littfasssäulen und im Fernsehen verweisen auf die Verzweiflung der Telekom hin. Selber schuld, kann ich da nur sagen.
Wohin steuert Schäuble? fragt sich Deutschland an diesem Tag. Der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble missachtet Bundesverfassungsgerichtsurteile, lehnt sich gegen alle rationalen Argumente gegen seine Pläne kategorisch auf, frei nach dem Motto: "Ich habe Recht, so wird das gemacht." Schäuble, der von der ersten deutschen Kanzlerin in das Amt des Innenministers befördert wurde, würde am liebsten gleich unsere Verfassung ändern, um uns alle überwachen zu können. Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, sollte sich das Ganze einmal genauer zu Gemüte führen... Was will der Mann eigentlich? Inwiefern betrifft mich das als Bürger?
Wenn der Schäuble-Plan weiter in vollen Zügen von Merkel&Co. durchgewunken wird, droht Deutschland etwas, was oft nur panikmachend so dahergeredet wird, aber dieses Mal zutrifft: Der Überwachungsstaat.
Als es früher noch keine Computer gab, hat man Briefe geschrieben, Tagebücher gefüllt, Zeitungsartikel gesammelt, Liebesbriefchen gehordet, und und und. Hätten Sie jemals geglaubt, dass der Staat (also die Polizei, der Geheimdienst, die Verwaltungen, Behörden, etc.) irgendwann befugt sein könnte, jeden Tag, wenn Sie in der Arbeit sitzen und an nichts Böses denken, bei Ihnen in die Wohnung einzubrechen, diese Sachen zu durchwühlen, Kopien zu machen und wieder gehen? Exakt das wird der Staat mit der Realisierung des Schäuble-Plans machen dürfen, und zwar ohne jegliche Existenz von Anschuldigungen gegen Sie. Sie können der ehrlichste, netteste und fairste Bürger Deutschlands sein und noch nicht mal falsch parken; trotzdem kann dann die Polizei jeden Augenblick in ihre Wohnung und sich ihre Tagebücher, Briefe, Liebesbriefchen, Rechnungen, Verträge, sonstige Papiere, etc. ansehen, kopieren und aufbewahren. Der einzige Unterschied zur Vor-Computer-Zeit ist, dass dieser Zugriff "elektronisch" passiert, indem auf Ihre Festplatte, ihr Mail-Programm, etc. zugegriffen wird......"elektronisch"....wunderbares kleines Wort, das diesen "Einbruch" in Ihr Haus, Ihre Wohnung, Ihr Arbeitszimmer, Ihre Schreibtischschublade extrem verharmlost.
Inzwischen gebe ich Peter Mühlbauer sogar Recht: Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Innenminister nach dem Attentat von 1990 nicht nur körperlich behindert sondern auch psychisch krank ist, ist hoch. Ein Innenminister mit einer post-traumatische Belastungsstörung, dem am laufenden Band von den anderen Regierungsmitgliedern das "okay" für seine Vorhaben gegeben wird? Eine grausige Vorstellung. Viel schlimmer als alle Verschwörungstheorien, die durch die Netzwelt kursieren. Nein, es gibt keine Clique, die was ganz Böses für die Welt plant - das wäre eine sehr bequeme und einfache Erklärung für Menschen wie Schäuble und seine irritierenden Pläne. Verschwörungstheorien sind sehr bequem, weil tieferes Nachforschen nicht erforderlich ist. Die Fantasie bastelt sich ihre Konstrukte selber, gefüttert vom Fantasie-Input aus dem Netz. Es ist durchaus schwieriger diesen Politiker so als Mensch wahrzunehmen, wie er durch seinen Lebensverlauf, seine Erfahrungen und sein Umfeld geworden ist. Es liegt auf der Hand, dass Menschen mit großer Macht in den Händen, diese auch potenziell missbrauchen - für ihre Racheideen, Ideologien und kranken Visionen. Wenn selbst Kollegen von Schäuble sich absolut irritiert zeigen, deutet alles daraufhin, dass dieser Mann nicht mehr rational denkt. Aber Menschen, die ihren Gefühlen und Instinkten wie Wut, Rache, Neid, Gier oder ihren Fantasien und Ideologien erlegen sind, denen darf keine politische Macht anvertraut werden. Im Sinne Deutschlands und der Welt: Herr Schäuble, treten Sie zurück. Bevor Sie "zurückgetreten" werden.
P.S.: Ja, gerne. Speichern Sie das in Ihre Datei für immer und ewig. Ich gebe zu Protokoll: Eine wehrhafte Demokratie wie Deutschland sollte sich mit aller Macht gegen Anti-Demokraten, bewussten und unbewussten Machtmissbrauch von Entscheidungsträgern, denen das Volk (Demos) seine Macht für eine befristete Zeit übertragen hat, und vor allem gegen diktaturähnliche "Gesetze" zur Wehr setzen. Jederzeit. Mit allen demokratischen Mitteln.
UPDATE: Schäuble will Guantanamo... *langsamkopfschüttel*
Lesenswert: Survivors reveal Superdome horror [BBC News]
Ein "Flüchtling" berichtet von den Zuständen in dem Superdome:
[...]
Police and national guardsmen were accused of killing innocent people.
"They killed a man here last night," Steve Banka, 28, told the Reuters news agency before he left on Sunday.
"A young lady was being raped and stabbed."
"And the sounds of her screaming got to this man and so he ran out into the street to get help from troops, to try to flag down a passing truck of them."
"He jumped up on the truck's windscreen and they shot him dead" Mr Banka said.
[...]
Ein anderer: "There is rapes going on here. Women cannot go to the bathroom without men. They are raping them and slitting their throats"
"We found a young girl raped and killed in the bathroom. Then the crowd got the man and they beat him to death."
..und vieles mehr, nur in New Orleans, Afganistan.
Da geht man zu real,- und denk sich ” Hmm, Nudeln mit Bolognesesauce… Lecker” Von wegen… nachdem ein deutscher Sender davon berichtete, dass bei real,- regelmäßig(!) abgelaufenes Fleisch nach Geruchstest (!!) entweder neu verpackt und datiert oder als Hackfleisch weiterverkauft wurde lief nur noch wenigen das Wasser im Munde zusammen! Dieses Fleisch soll sogar mehrfach (!!!) neu verpackt worden sein. Ein Beweisvideo gibt es auch! Und Ratgeber für lecker Gemüse. “Hmmm…ärgerlich…. Spaghetti mit einem Blubb Spinat schmeckt eh besser und is dazu noch gesund. Und FRISCH!”
